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Jugendstrafrecht

So, nun empfinde ich auch mal den Drang mich hier mal politisch zu äußern, und zwar indem ich auch hier noch mal die derzeitige Debatte um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, mit besonderer Berücksichtigung eines etwaigen Migrantionshintergrunds, aufgreife, die in der Endphase des hessischen Landtagswahlkampfs hier von unserem derzeitigen Ministerpräsidenten Roland Koch angeschoben wurde.

Die Vorschläge von Herrn Koch, die ja mittlerweile zumindest teilweise von der Bundes-CDU aufgegriffen wurden, gehen ja in zwei Richtungen, die eine die kaum populistischer darzustellende Forderung, Personen mit Migrationshintergrund (Was rein definitorisch auch bereits Leute betreffen könnte, die bereits einen deutschen Pass haben)härter zu bestrafen, da von diesen per se eine größere Gefahr ausgehen würde. Die zweite ist die nicht viel weniger populistische Forderung nach härteren Strafen für Jugendlichen als Allheilmittel, um einer scheinbar ansteigenden Jugendkriminalität Herr zu werden.

Mal abgesehen davon, dass die härtere Bestrafung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft völlig den Prinzipien unseres Grundgesetzes widerspricht und somit an sich überhaupt nicht diskussionswürdig wäre, da es im Prinzip sowieso nicht durchsetzbar wäre (wobei ich mir da mit den Auflösungen des Datenschutzes nicht so sicher bin, dass es nicht einfach ignoriert würde), kommt noch hinzu, dass ein Rechtssystem, dass die Ungleichheit vor dem Gesetz zu einem Prinzip macht, nach modernen Standards überhaupt kein Rechtssystem mehr, sondern nur noch ein Instrument der Willkür der jeweiligen Herrschaftsmacht wird. Ich hoffe, ich muss hier nicht ausführlicher auf die grundsätzliche Unsinnigkeit eingehen, anzunehmen, Menschen, die nicht deutschstämmig sind, wären per se eher zu kriminellen Aktivitäten geneigt. Doch selbst wenn das so wäre, oder man das irgendeiner Gruppe nachsagen könnte (Jugendliche, Studenten, Rentner), so kann daraus sinnvoll trotzdem keine härtere Behandlung vor dem Gesetz erfolgen. Natürlich sollte man einen Wiederholungstäter anders behandeln als einen Einmaltäter, allerdings würde diese Auslegung des Gesetzes ja nicht dazu führen, sondern dazu, dass Personen mit einem bestimmten Hintergrund allein aufgrund dieses Hintergrundes bereits grundsätzlich als Wiederholungstäter klassifiziert würden, selbst bei ihrer ersten Tat, ja konsequent gesehen sogar schon, solange sie sich nichts zu schulden kommen lassen (was trotz aller Polarisierung immer noch die große Mehrheit ist). Konkret bewertbar ist effektiv nur, wie Personen handeln und danach sollten sie bewertet werden. Sicherlich mag es in gewissem Maße Sinn machen bei Bestrafungen die jeweilige Motivation des Täters zu der Tat mit ins Urteil einzubeziehen, aber bereits dass ist problematisch, da es massiv durch Einstellungen und Empfindungen des jeweiligen Richters beeinflusst sein kann (z.B. durch Vorurteile gegen Migrantenkinder). Trotzdem sollte dieser Punkt Beachtung finden, genauso wie eventuell bereits vorher begangene Straftaten, wenn man allerdings erlaubt, dass die Strafe weder nach Tat noch nach Motivation, sondern schlicht und einfach nach der Herkunft bestimmt wird, verfehlt das Rechtssystem völlig seine Rolle als gesellschaftliches Korrektiv, welches dazu dienen soll, neben Sicherheit vor allem soweit möglich Gerechtigkeit herzustellen, wo die Individuen dabei versagt haben. Das Rechtssystem würde zu einem Mittel einer Willkür verkommen und nicht mehr dazu dienen Gerechtigkeit und Gleichheit innerhalb der Gesellschaft als Grundlage des sozialen Friedens herzustellen sondern vielmehr nur dazu, unliebsamen Personen einen Riegel vorzuschieben, um durch diese zum Sündenbock stilisierten Personen der Mehrheit einen Zugewinn an Sicherheit zu suggerieren, während man tatsächlich durch die Ungleichbehandlung die soziale Stabilität selbst in Frage stellt und über kurz oder lang massive Widerstände erzeugt (ich will hierbei nur am Rande auf die Situation in den französischen Vorstädten, speziell denen von Paris hinweisen). Deswegen kann eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz aufgrund der Herkunft weder sinnvoll noch gerecht und somit konsequenterweise eben auch nicht berechtigt sein.

Der zweite Teil dieser wahlkämpferischen Offensive betont die Notwendigkeit einer Verschärfung des Jugendstrafrechts im Allgemeinen. Dies scheint mir auch nur ein verkrampfter Versuch, den durch die immer wieder auftretenden, reißerischen Berichte der Medien über die ach so verkommene Jugend, verunsicherten Menschen einen Weg zu suggerieren, der zwangsläufig zu mehr Sicherheit führen würde. Das deutsche (wie jedes moderne) Rechtssystem basiert auf der Grundlage, korrigierend und sozialisierend in die Gesellschaft einzugreifen. Wenn man dies grundsätzlich akzeptiert und nicht ein reines Rachestrafrecht befürwortet (eine Diskussion die ich, zumindest solange dass hier als Konsens betrachtbar ist, nicht weiter ausführe), dann kann der Ruf nach schärferen Strafen nur dadurch begründet werden, dass die derzeitigen Strafen nicht genug Abschreckungskraft, bzw. genug Einfluss zur Resozialisierung ausüben können. Dass im Faktor der reinen Abschreckung eine Verschärfung des Jugendstrafrechts notwendig ist, scheint mir sehr fraglich. Wenn ein Jugendlicher von einer potentiellen Haftstrafe von zehn Jahren nicht abgeschreckt werden kann, seine kriminellen Handlungen grundsätzlich zu unterlassen, so scheint es fragwürdig, dass eine Maximalstrafe von fünfzehn Jahren diesen Sinn erfüllen würde. Deshalb kann rein das nicht als Begründung herhalten, warum diese Verschärfung sinnvoll wäre. Es bleibt die Frage, ob härtere Strafen als die derzeit möglichen einen höheren Resozialisierungseffekt bei den straffälligen Jugendlichen hätten. Auch dies erscheint mir fragwürdig. Bereits eine zehnjährige Haftstrafe würde einem Jugendlichen nahezu jede Chance verbauen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren (allein schon durch entfallene Ausbildungsmöglichkeiten, neben dem Stigma des Straftäters), dies würde durch härtere Strafen nur verschlimmert und besonders eben auch Täter, die nicht von der Maximalstrafe betroffen sind, aber plötzlich von einer deutlich erhöhten oder überhaupt erst auftretenden Gefängnisstrafe mit einschließen und somit die Menge an Personen, die sich dem Problem der faktischen Möglichkeit der Reintegration stellen müssen, massiv erhöhen. Natürlich kann es Fälle geben, bei denen die Maximalstrafe notwendig, bzw. nicht zu vermeiden ist und somit dieses Problem auch nicht mehr zu vermeiden ist, doch durch eine prinzipielle Verschärfung der Strafen gerade bei Jugendlichen würde man vielen von diesen die Reintegration und damit verbunden eben auch die Resozialisation massiv erschweren und ihnen fast schon eine Karriere als Serienstraftäter empfehlen. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob bestehende Möglichkeiten wie Wochenendarreste oder Dauerarreste (bis zu vier Wochen) häufiger eingesetzt werden sollten, um durch diesen kurzzeitigen Freiheitsentzug Ersttäter deutlicher abzuschrecken als etwa durch Sozialstunden. Diese womöglich sogar sinnvolle Diskussion gehört aber in den Kontext des bestehenden Rechtssystems, da diese Möglichkeiten bereits vorhanden und der Auslegung der Richter übergeben sind. Man kann hier also über den Sinn einer konsequenteren Ausschöpfung des vorhandenen Regulariums diskutieren, eine konkrete Verschärfung des vorhandenen Regulariums ist dazu aber nicht notwendig. Statt durch scheinbar einfache Mittel wie ein verschärftes Rechtssystem einen erhöhten Sicherheitsgrad vorzutäuschen, sollte man womöglich viel eher darüber diskutieren, inwieweit man zum einen eher die Wurzel anpacken kann, die eine erhöhte Jugendkriminalität hervorbringt und zum anderen wie man womöglich die Resozialisierung von straffällig gewordenen Jugendlichen verbessern kann, um so, statt Serientäter härter zu bestrafen, zu versuchen, diese erst gar nicht zu Serientätern werden zu lassen. Ob dies allerdings durch die ebenfalls von der CDU in die Diskussion geworfenen "Erziehungscamps" erreicht werden kann und/oder sollte stelle ich aber doch in Frage, genauso wie deren Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Menschenwürde. Vielmehr muss versucht werden, zum Beispiel durch die engere Zusammenarbeit mit Sozialarbeitern, bei den Jugendlichen ein größeres Bewusstsein für die Falschheit ihrer Taten und auch für die Konsequenzen dieser Taten für die Opfer zu schaffen. Denn oftmals ist nicht eine konsequente kriminelle Neigung, sondern ein mangelndes Schuldbewusstsein Ursache einer Karriere als Serientäter und an diesem kann einfaches Wegsperren wohl nur in den seltensten Fällen etwas ändern. Wie allerdings dieser Bewusstmachungsprozess konkret idealerweise von statten gehen sollte, kann ich nicht konkret vorschlagen, da mir hierzu definitiv das pädagogische Wissen fehlt um da eine adäquate Lösung zu präsentieren.

So ich denke damit hab ich fürs erste meine Position ausführlich genug dargestellt, mal sehen was es noch für Reaktionen geben wird.

6.1.08 22:01


Heath Ledger

Am Dienstag ist völlig überraschend Heath Ledger verstorben. Ohne sichtbare Vorwarnungen schied einer der wohl talentiertesten jungen Schauspieler Hollywoods im Alter von 28 aus dem Leben und das stimmt mich, wie offenbar viele andere, sehr traurig. Nicht allein der künstlerische Verlust ist tragisch, sondern auch der Verlust einer Person, die scheinbar nie wirklich im Hollywood-Mainstream angekommen ist, sondern sich immer einen eigenen Kopf und viele eigene Ambitionen erhalten hat. Es wirkt so, als hätte er uns nur einen kurzen Blick gestattet, nur einen kleinen Schatten dessen gezeigt, wozu er fähig gewesen wäre. So sagte Terry Gilliam, nur wenige Tage vor Heaths Tod über diesen:

"He's the most wonderful, inventive guy - there's nothing he won't try to do - you throw him in a scene and he makes it 120 times better. I just watch him with my mouth open - he ad-libs lines that are brilliant.

"He wants to be a director, and he's much better than I am most of the time. We'll do some nonsense, then he'll say 'Why don't you do this,' and he's right. He's phenomenal, and I don't think Hollywood yet realises how extraordinary he is."

Es ist deprimierend zu wissen, dass diese ganzen Ambitionen und Ziele nun unerfüllt bleiben müssen. Doch muss ich sagen, dass es sich auch nach einem Verlust anfühlt, der größer ist als nur der eines Künstlers, in den man noch hohe Erwartungen gesetzt hat. Es wirkt eher wie der Verlust eines fernen Freundes, auch ohne ihn je gekannt zu haben. Ein Gefühl, in dieser fernen Person eine Art Freund im Geiste gehabt zu haben, ohne je wirklich darüber nachgedacht zu haben. Das Gefühl hat sich einfach gebildet und nun ist völlig überraschend diese Verbindung abgebrochen und er hat das Leben all derer verlassen, die sich auf irgendeine Weise mit ihm verbunden gefühlt haben. Ich muss gestehen, es ist ein seltsames Gefühl, dieser Eindruck einer Freundschaft, ohne sich doch zu kennen, ja sogar ohne dass die andere Person, je von einem gehört hätte. Vielleicht können Michel de Montaignes Worte, die er eins über Etienne de Boetie schrieb es am ehesten beschreiben:

„Was immer ich über die Freundschaft im allgemeinen und über die unsere insbesondere sagen mag: Hier war es eine auf mir unerklärliche Weise eingreifende Schicksalsmacht, die diesen Bund gestiftet hat. Wir suchten uns, noch ehe wir uns gesehen hatten, aufmerksam gemacht durch Berichte, die jeder über den anderen vernahm und die in uns sofort eine stärkere Zuneigung auslösten, als man von dergleichen Hörensagen hätte erwarten können – ich glaube gar, durch eine Fügung des Himmels. Wir umarmten uns schon in unsren Namen.“

Natürlich ist diese überraschende und trotz aller Surrealität doch empfundene Verbindung hier nur in eine Richtung, doch trotzdem kann ich sie nicht leugnen. Doch sehe ich auch, dass ich nicht der einzige bin, der dies so zu empfinden scheint. So scheint dieser australische Schauspieler es geschafft zu haben, durch seine künstlerische Arbeit andere Menschen zu berühren, sich einen kleinen Platz in deren Herzen zu ergattern. Und so ist im womöglich gelungen, was die meisten Künstler sich wünschen: Er wird nicht vergessen werden. Hiermit nehmen wir, deine Freunde in der Ferne des Geistes nun Abschied von dir und werden dich doch immer in guter Erinnerung behalten. Mein Beileid und die besten Wünsche gehen an seine Familie und ich hoffe, die Medien werden ihnen die Ruhe lassen, die sie nun brauchen, um deren so unvergleichbar viel größeren Verlust zu verarbeiten.

Heath, we will dearly miss you and send out a big thank you for all that you have given us. You were a talent and an inspiration and an inspiration you always will be.

24.1.08 15:29





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